§ 6 Die innere Organisation der AG

I. Grundlagen

1. Zwingend dreigliedrige Organisation

• das deutsche Aktienrecht gibt zwingend eine dreigliedrige Organisationsstruktur vor (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) ® erste Regelung des Aufsichtsrates in Art. 225 ADHGB von 1861 als fakultatives Organ ® die Aktiennovelle von 1870 erklärt dann den Aufsichtsrat für obligatorisch
• insb. im angloamerikanischen Rechtskreis und in Frankreich dagegen zweigliedrige Organisation der AG (sog. "Board-System")

2. Ausbalanciertes (verbandsrechtliches) Selbstregulierungssystem

• der Gesetzgeber der (2.) Aktiennovelle von 1884 lehnte es ab, staatliche Behörden mit der Beaufsichtigung des Aktienwesens zu betrauen ® statt dessen sollten die Aktionäre zum Selbstschutz befähigt werden ® diesem Konzept entsprechend wurden die gesetzlichen Regelungen zur inneren Organisation der AG reformiert
• spätere Reformen verfeinerten das Organisationsrecht hin zu einer strikten Funktionstrennung bei den Gesellschaftsorganen ® gewährleistet werden soll eine Machtbalance

3. Corporate Governance

• informiert Anleger über die im deutschen Recht geltenden Grundsätze für die Leitung und Überwachung der AG
• enthält Empfehlungen zur Verbesserung der Leitung und Überwachung der AG ("Best-practive"-Verhaltensregeln) ® der durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz v. 19.7.2002 neueingefügte § 161 AktG verpflichtet Vorstände und Aufsichtsräte zur Abgabe sog. Entsprechungserklärungen
• gibt weitergehende Anregungen für gute Corporate Governance

II. Hauptversammlung

1. Zuständigkeit

• sind vor allem im Katalog des § 119 Abs. 1 AktG enthalten:

• Nr. 1: Wahl der Anteilseigner-Aufsichtsräte (soweit nicht Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 AktG) ® ebenso Abberufung dieser Aufsichtsratsmitglieder (§ 103 Abs. 1 AktG)
• Nr. 2: Verwendung des Bilanzgewinns ® Hauptversammlung ist aber an (festgestellten) Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 AktG); dieser wird grundsätzlich von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellt (§ 172 AktG), wobei diese Organe das Recht haben, die Hälfte des Jahresüberschusses in Gewinnrücklagen einzustellen (§ 58 Abs. 2 AktG)
• Nr. 3: Entlastung der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat ® hat im Aktienrecht lediglich symbolische Bedeutung (anders als im GmbH-Recht!), vgl. § 120 Abs. 2 Satz 2, auch § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
• Nr. 4: Wahl des Abschlussprüfers ® den Prüfungsauftrag erteilt aber der Aufsichtsrat (§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG)
• Nr. 7: enthält eine spezielle Zuständigkeit für die Anordnung einer Sonderprüfung (vgl. auch die §§ 142 – 146 AktG)
• daneben Zuständigkeit der Hauptversammlung in einigen (mehr oder minder bedeutsamen) Einzelfällen: z.B. Festsetzung einer Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder (§ 113 Abs. 1 AktG) oder die Entscheidung über die Geltendmachung von (bzw. den Verzicht auf) Ersatzansprüchen (§§ 50, 93 Abs. 4 Satz 3, 117 Abs. 4, 147 Abs. 1 Satz 1 AktG)
• dagegen generell keine Zuständigkeit der Hauptversammlung für Fragen der Geschäftsführung ® Ausnahme: wenn Vorstand eine Frage der Hauptversammlung zur Entscheidung vorlegt (§ 119 Abs. 2 AktG) ® Vorlage für Vorstand eventuell bedeutsam wegen Haftungsvermeidung (vgl. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG) ® Regelung hat aber keine praktische Bedeutung

BGHZ 146, 288 ("Milupa"): "a) Verlangt der Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG in einer Geschäftsführungsangelegenheit die Entscheidung der Hauptversammlung, so muss er ihr auch die Informationen geben, die sie für eine sachgerechte Willensbildung benötigt."

• kommt ein Beschluss der Hauptversammlung auf der Grundlage von § 119 Abs. 2 AktG zustande, so ist der Vorstand zu dessen Befolgung verpflichtet (vgl. § 83 Abs. 2 AktG)

• beachte: im Aktienrecht wird ein anderer "Grundlagen"-Begriff gebraucht als im Personengesellschaftsrecht ® hier mehr i.S.v. "Strukturentscheidungen"
• beachte außerdem: Grundlagenentscheidungen benötigen generell eine qualifizierte Hauptversammlungsmehrheit gemäß § 179 Abs. 2 AktG (¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals)
• Satzungsänderungen (§ 119 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 179 AktG)
• Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung (§ 119 Abs. 1 Nr. 6 AktG) ® werden in den §§ 182 – 240 AktG sehr detailliert geregelt
• Auflösung (§ 119 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG)
• Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens: § 179a AktG – sog. "übertragende Auflösung" ® wirft viele Folgeprobleme beim Schutz der Minderheit auf ® dazu Beschluss des BVerfG v. 23.8.2000 (1 BvR 68/95), NJW 2001, 279 ("Moto-Meter"): Regelung ist verfassungskonform, soweit Minderheit voll entschädigt und dies einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird
• im Konzernrecht z.B. Abschluss von Unternehmensverträgen (§ 293 Abs. 1 AktG) und Eingliederung (§ 319 Abs. 1 AktG)
• im Umwandlungsrecht z.B. Verschmelzung (§§ 13 Abs. 1, 65 UmwG); Spaltung, Abspaltung, Ausgliederung (§ 125 UmwG); Formwechsel (§§ 193 Abs. 1, 233, 240 UmwG)

• h.M. des rechtswissenschaftlichen Schrifttums stützt "Holzmüller-Doktrin" unterdessen auf eine Gesamtanalogie zu jenen gesetzlichen Vorschriften des AktG und des UmwG, welche eine Zuständigkeit der Hauptversammlung für sog. Struktur- bzw. Grundlagenentscheidung bestimmen ® deshalb ist für die Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich
• zu den sog. "Holzmüller-Maßnahmen" werden u.a. gerechnet: die Bildung eines faktischen Konzerns durch den Erwerb von Beteiligungen; Maßnahmen der Konzernleitung wie Kapitalerhöhungen und weitere Strukturbeschlüsse bei Tochtergesellschaften und die Beteiligung von Dritten an einer bislang 100%igen Tochter; eine Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile; die Aufgabe von wichtigen Betrieben und Tätigkeitsbereichen; sog. Teilfusionen; der Gang an die Börse; das sog. "Going Private"
• die Entscheidungszuständigkeit der Hauptversammlung stärkt indirekt auch die Informationsrechte ® vgl. BGHZ 146, 288 ("Milupa")

2. Einberufung, Ablauf und Beschlussfassung

• Wer beruft ein? ® generell der Vorstand (§ 121 Abs. 2), ausnahmsweise der Aufsichtsrat (§ 111 Abs. 3); schließlich ist eine (Kapital-)Minderheit von 5 % der Aktionäre berechtigt, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen (§ 122 Abs. 1, 3)
• Einberufungsfrist? ® § 123 Abs. 1: mindestens ein Monat
• Wie erfolgt die Einberufung? ® gemäß § 121 Abs. 3 durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern (vgl. § 25 AktG ® jetzt also zumindest Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger); außerdem Mitteilung an alle Namensaktionäre (§ 125 Abs. 2 Nr. 3), sonst über die Depotbanken (§ 128 Abs. 1)
• Was muss die Einberufung enthalten? ® die Tagesordnung (§ 124 Abs. 1); bei Satzungs-änderungen den Wortlaut und bei zustimmungspflichtigen Verträgen den wesentlichen Inhalt (§ 124 Abs. 2 Satz 2); Vorschläge für die Beschlussfassung (§ 124 Abs. 3)
• der einzelne Aktionär hat das Recht, bis zu zwei Wochen vor dem Tag der Hauptversammlung Gegenanträge zu stellen ® Vorstand hat diese Anträge dann allen Aktionären zugänglich zu machen (§ 126 Abs. 1 AktG n.F.)
• Minderheit von 5 % bzw. 500.000 Euro kann eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen (§ 122 Abs. 2)

• die Hauptversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben (§ 129 Abs. 1 Satz 1) ® regelmäßig ist vorgesehen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende die Hauptversammlung leitet
• an sich sind Hauptversammlungen als Mitgliederversammlungen eines Verbandes nicht öffentlich ® der durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz (v. 19.7.2002) eingefügte § 118 Abs. 3 ermöglicht jedoch Satzungsregelungen, welche die Übertragung der Hauptversammlung "in Bild und Ton" gestatten
• gemäß § 131 Abs. 1 ist jeder Aktionär berechtigt, vom Vorstand Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist ® Vorstand darf in den Fällen des § 131 Abs. 3 Auskunft verweigern (praktisch bedeutsam ist insb. Nr. 1)
• alle Beschlüsse der Hauptversammlung sind notariell zu protokollieren (§ 130 Abs. 1, 4)

• grundsätzlich benötigen Beschlüsse der Hauptversammlung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 133 Abs. 1)
• Satzungsänderungen und andere Grundlagenbeschlüsse erfordern eine Dreiviertelmehrheit des bei der Abstimmung vertretenen Grundkapitals (und nach h.M. zudem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen); vgl. z.B. § 179 Abs. 2 Satz 1
• in einigen besonderen Fällen sind noch höhere Mehrheiten erforderlich; z.B. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss (§ 320) oder Ausschluss einer Minderheit (§ 327a)
• bei Änderung des Unternehmenszieles ist nach überwiegender Meinung Einstimmigkeit nötig (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB)
• Stimmverbote ® insb. Ruhen des Stimmrecht für eigene Aktien (§ 71b AktG) sowie den Ausschluss des Stimmrechts in den (engen) Fällen des § 136 Abs. 1
• zum Banken- bzw. Depotstimmrecht trifft das deutsche Recht detaillierte Sonderregelungen in den §§ 128, 135 AktG
• so genannte Proxy- oder Verwaltungsstimmrechts-Modelle ® sind in Deutschland seit ca. 1930 wegen der erforderlichen Funktionstrennung zwischen den Organen als unzulässig angesehen worden ® Anfang 2001 gesetzgeberische Teillegalisierung "durch die Hintertür" (vgl. § 134 Abs. 3 Satz 3)

3. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

• Vorschriften finden auch im Genossenschaftsrecht analoge Anwendung und modifiziert ebenso im GmbH-Recht
• das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht kennzeichnen zwei prägnante Aspekte:

• Unterscheidung in Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe
• die Anfechtbarkeit eines Beschlusses kann nur innerhalb kurzer Zeit und nur durch Klage geltend gemacht werden

• Nichtigkeitsgründe ® vgl. insb. §§ 241, 250, 256 AktG ® haben insgesamt nur eine geringe praktische Bedeutung
• zur Heilung nichtiger Beschlüsse vgl. § 242 AktG

• sind bis zur Anfechtung vorläufig wirksam ® können nur durch Anfechtungsklage beseitigt werden ® klagt niemand, wird der Beschluss mit Fristablauf endgültig wirksam
• Wer darf anfechten? ® vgl. § 245 AktG
• Wie lange darf angefochten werden? ® § 246 AktG: ein Monat ab Beschlussfassung
• Anfechtungsgründe? ® vgl. insb. § 243 Abs. 1 AktG

• Verfahrensfehler ® große praktische Bedeutung haben vor allem

• fehlerhafte und unvollständige Berichte
• Verletzung des Auskunftsanspruchs nach § 131 AktG (Auskunftsverweigerung muss aus Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs für die Abstimmung relevant gewesen sein)

• Verstöße gegen das materielle Recht ® haben nur geringe praktische Bedeutung

• Spezialtatbestände wie die §§ 254, 255 Abs. 2 AktG; außerdem Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips und Verstöße gegen die Treupflicht
• Tatbestand des § 243 Abs. 2 AktG (Verfolgung von Sonderinteressen) hat dagegen heute fast keine praktische Bedeutung mehr

• bevor ein rechtskräftiges Urteil existiert:

• Beschluss formell wirksam ® Vorstand jedoch eventuell verpflichtet, sich der Ausführung zu enthalten ® eventuell Beseitigung der Anfechtbarkeit durch Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 244 AktG
• zur Verkürzung dieses Schwebezustands dient im Umwandlungsrecht die neuartige Regelung eines sog. Unbedenklichkeitsverfahrens (§ 16 Abs. 3 UmwG)

• mit Rechtskraft des (stattgebenden) Urteils

• Vernichtung des Beschlusses mit Wirkung für die Vergangenheit, § 241 Nr. 5 AktG ® anders bei vielen strukturändernden Beschlüssen, vgl. z.B. § 20 Abs. 2 UmwG
• Urteil wirkt für alle Aktionäre, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (§ 248 Abs. 1 AktG)

III. Vorstand

1. Stellung

• Verpflichtung zur Leistung des Unternehmens in eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG) ® geht über "Geschäftsführung" und "Vertretung" hinaus ® ist auch Festlegung der Richtlinien der Unternehmenspolitik
• Grenzen:

• Zuständigkeit der anderen Organe (z.B. der Hauptversammlung für "Holzmüller-Maßnahmen")
• satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand ® darf nicht überschritten werden und auch nicht dauerhaft unausgefüllt bleiben

• innerhalb dieser Grenzen hat der Vorstand ein weites unternehmerisches Ermessen

2. Organisation des Vorstandes

• der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen (§ 84 AktG) und besteht aus einer oder mehreren Personen (§ 76 Abs. 2 AktG) ® regelmäßig gehört dem Vorstand ein Arbeitsdirektor an (§ 33 Mitbestimmungsgesetz)
• grundsätzlich Gesamtgeschäftsführung (§ 77 Abs. 1 Satz 2 AktG) ® Aufsichtsrat kann aber auch Vorstandsvorsitzenden ernennen (§ 84 Abs. 2 AktG) ® Stärkung dessen Position durch Stichentscheids- oder Vetorecht
• in der Praxis größerer Unternehmen ist Gesamtgeschäftsführung die absolute Ausnahme; statt dessen:

• funktionelle Gliederung (Produktion, Einkauf, Absatz, Finanzen usw.)
• divisionale oder Spartenorganisation
• Matrixorganisation
• "virtuelle Holdingstruktur" ("Deutsche Bank – Modell")

IV. Aufsichtsrat

1. Größe und Zusammensetzung; Bestellung der AR-Mitglieder

• zur Bestellung der AR-Mitglieder vgl. § 101 Abs. 1 AktG; beachte zudem die strikte Inkompatibilitätsregel des § 105 Abs. 1 AktG (diese wird allerdings eingeschränkt durch § 6 Abs. 2 MitbestG)
• die Wahl der Arbeitsnehmer-Vertreter wird durch diverse spezielle Vorschriften geregelt (vgl. insb. §§ 7 Abs. 3, 15 Abs. 2, 24 MitbestG)
• für bis zu ein Drittel der Sitze der Anteilseignerseite können den Inhabern bestimmter Aktien Entsendungsrechte eingeräumt werden (§ 101 Abs. 2 AktG) ® hat praktische Bedeutung insb. bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen für die Beteiligung der öffentlichen Hand
• zur vorzeitigen Abberufung von AR-Mitgliedern durch die Hauptversammlung vgl. insb. § 103 Abs. 1 und 2 AktG: kein besonderer Grund erforderlich, aber ein qualifizierte Mehrheit

2. Aufgaben des Aufsichtsrates

• Überwachung der Geschäftsführung durch rückblickende und vorbeugende Kontrolle (§ 111 Abs. 1 AktG)
• wird abgesichert durch ® Berichtspflichten des Vorstands; insb. § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG
• zudem Zustimmungsvorbehalte gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG

• Aufsichtsrat hat auch einige eigene Geschäftsführungsbefugnisse, z.B. § 77 Abs. 2 (Geschäftsordnung für Vorstand), § 78 Abs. 3 (Regelung der Vertretung durch den Vorstand), § 111 Abs. 2 Satz 3 (Erteilung des Prüfungsauftrages an die Abschlussprüfer), § 112 (Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand)
• zur Mitwirkung an der Feststellung des Jahresabschlusses siehe §§ 170 – 172 AktG
• zu den Kompetenzen für Personalangelegenheiten vgl. insb. §§ 84, 87 AktG

3. Arbeitsweise des Aufsichtsrats

• Vorsitzender des Aufsichtsrats: wird generell mit einfacher Mehrheit gewählt (§ 107 Abs. 1 AktG) ® bei unternehmerischer Mitbestimmung jedoch Sonderregelung in § 27 MitbestG
• Position des AR-Vorsitzenden hat besondere Bedeutung für die Abstimmung in mitbestimmten Aktiengesellschaften (in der zweiten Abstimmungsrunde hat der Vorsitzende bei Stimmengleichheit eine zweite Stimme - § 29 Abs. 2 MitbestG)
• zudem hat AR-Vorsitzender Schlüsselposition inne im Verhältnis zwischen dem Vorstand und dem (Gesamt-)Aufsichtsrat; vgl. hier auch den Deutschen Corporate Governance Kodex Ziffer 5.2
• regelmäßig bildet der Aufsichtsrat aus seiner Mitte mehrere Ausschüsse (vgl. § 107 Abs. 3 AktG), z.B. Bilanz-, Finanz-, Personal-, Investitions- und Prüfungsausschüsse

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