§ 10 Die Kommanditgesellschaft

I. Überblick

1. Tatbestandsmerkmale (§ 161 Abs. 1 HGB)

2. Rechtsgrundlagen

Die gesetzlichen Vorschriften, welche das Recht der KG wesentlich bestimmen, müssen drei verschiedenen Ebenen entnommen werden:

- schließlich die §§ 705 – 740 BGB (über § 105 Abs. 3 HGB) – von Bedeutung sind hierbei insb. die §§ 705 – 707 (Leistung der Beiträge), 718 – 720 (Gesellschaftsvermögen), 738 – 740 (Ausscheiden eines Gesellschafters).

3. Firma

• muss die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung ("KG") enthalten (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB)

• darf auch nach dem neuen Firmenrecht (wohl) nicht nur den Namen eines Kommanditisten enthalten (wegen § 18 Abs. 2 HGB)

4. Kaufmannseigenschaft der KG-Gesellschafter

• Frage hat insb. Bedeutung für die Anwendung der Sondervorschriften in den §§ 343 ff. HGB auf die Gesellschafter (wichtig ist § 350 HGB ® Befreiung von Formvorschriften für Bürgschaftserklärung u.a.)

• nach h.M. sind die Komplementäre Kaufleute; die Kommanditisten sind es grundsätzlich nicht ® etwas anderes gilt eventuell, wenn ein Kommanditist als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die Geschäfte der GmbH&Co. KG führt

II. Entstehung

1. Entstehung der Gesellschaft im Innenverhältnis

• im Innenverhältnis entsteht die KG grundsätzlich mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages durch sämtliche Gesellschafter

• für den KG-Gesellschaftsvertrag existieren keine Formvorschriften ® konkludenter Abschluss aber schwer vorstellbar (erforderlich ist Einigung über Person des Komplementärs und über die Haftsummen der Kommanditisten)

2. Wirksamwerden der KG im Außenverhältnis

• Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister durch alle Gesellschafter gemäß § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. §§ 106, 108 HGB
• zusätzliche Vorschriften für die Anmeldung der Kommanditisten in § 162 Abs. 1 HGB ® seit Anfang 2002 neuer § 162 Abs. 1 Satz 2 HGB: falls eine GbR Kommanditistin wird, auch Eintragung sämtlicher GbR-Gesellschafter erforderlich
• seit Anfang 2001 zudem neuer § 162 Abs. 2 HGB ® Verzicht auf nichtsagende Bekanntmachungen; zudem Abschaffung der auf § 15 HGB gestützten Rechtsscheinhaftung der Kommanditisten ® zu den unmittelbaren Folgen der Änderung und zur möglichen weiteren Entwicklung in diesem Bereich vgl. K.Schmidt, ZIP 2002, 413 ff.

3. Geschäftsaufnahme vor Eintragung

• -KG entsteht im Außenverhältnis mit Geschäftsaufnahme (§ 123 Abs. 2 HGB), aber Haftung der (zustimmenden) Kommanditisten wie Komplementäre, es sei denn, dem Gläubiger war die Kommanditisten-Stellung bekannt, z.B. weil "GmbH&Co. KG"-Firma gebraucht worden ist (§ 176 Abs. 1 Satz 1 HGB)

• Funktion von § 176 Abs. 1 Satz 1 letzter Teilsatz hat sich wegen Haftungsverschärfung im Recht der GbR völlig geändert ® aus "Strafvorschrift" wurde "Haftungsprivileg"

4. Entstehung einer "minderkaufmännischen" KG

• keine Besonderheiten, wenn Geschäfte erst nach Eintragung aufgenommen werden
• bei Geschäftsaufnahme vor Eintragung entsteht zunächst eine GbR ® Haftung der Gesellschafter nach dem Recht der GbR (dies ergibt sich aus § 176 Abs. 1 Satz 2 HGB)
• da im Haftungsrecht der GbR, so wie es sich nach der neuesten Rechtsprechung des BGH darstellt (dazu im 11. Kapitel), ein Haftungsprivileg nach dem Vorbild von § 176 Abs. 1 Satz 1 letzter Teilsatz HGB fehlt, würden Gesellschafter bei Klein-KG strenger haften als bei vollkaufmännischer KG ® Lösung eventuell: keine Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 2 HGB (wäre Rechtsfortbildung gegen den ausdrücklichen Gesetzeswortlaut) ® siehe insgesamt zur Problematik von § 176 HGB: K.Schmidt, GmbHR 2002, 341 ff.

5. "Umwandlung" einer OHG in eine KG

• bei Eintritt eines neuen Gesellschafters als Kommanditist oder zukünftig beschränkter Haftung eines bisherigen OHG-Gesellschafters
• Identität des Rechtsträgers bleibt erhalten; § 190 Abs. 2 UmwG stellt klar: keine Anwendung der speziellen Regelungen des UmwG
• im Innenverhältnis kann "Umwandlung" sofort wirksam werden; zur (Ent-)Haftung des neuen Kommanditisten siehe unter V.1.

III. Organisation

1. Nach dem gesetzlichen Modell (keine oder keine abweichende Vereinbarung)

• Einzelgeschäftsführung durch alle Komplementäre (§§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1 HGB) im Bereich der gewöhnlichen Geschäfte (§ 116 Abs. 1 HGB); Ausschluss der Kommanditisten von der Geschäftsführung, diese haben auch kein Widerspruchsrecht (§ 164 HGB)

• außergewöhnliche Geschäfte (§ 116 Abs. 2 HGB): gemeinsame Beschlussfassung aller Gesellschafter, d.h. sämtlicher Komplementäre und Kommanditisten, nach Einstimmigkeitsprinzip (§ 119 Abs. 1 HGB) ® es besteht also nicht nur ein Widerspruchsrecht der Kommanditisten (§ 164 HGB ist insoweit missverständlich!)

• Einzelvertretung durch alle Komplementäre (§§ 125 Abs. 1, 126 Abs. 1 HGB); Ausschluss der Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung (§ 170 HGB)

• Informationsrechte: · der Komplementäre vgl. § 118 HGB; · der Kommanditisten ® völlig unzulängliche gesetzliche Regelung in § 166 HGB

2. Abweichende gesellschaftsvertragliche Gestaltungen

• siehe allgemein zu den Gestaltungsmöglichkeiten das Papier zum 6. Kapitel, unter III.; bei der KG zudem die Frage: Inwieweit ist es zulässig, die gesamte innere Ordnung auf einen Kommanditisten als Unternehmensleiter zuzuschneiden? hierzu BGHZ 45, 204 ("Rektor-Fall")

IV. Einlage und Haftung des Kommanditisten

1. Unterscheidung zwischen Einlage und Haftsumme des Kommanditisten

2. Die Haftung des Kommanditisten - Überblick

• (anders als OHG-Gesellschafter und Komplementäre) haften Kommanditisten grundsätzlich nicht auf Erfüllung

3. Haftungsausschluss durch Einlageleistung - § 171 Abs. 1 HGB

• Gesellschafter muss "auf die Einlage leisten"
• bei der Leistung muss es sich um einen effektiven Risikobeitrag handeln, d.h. die Leistung befreit nur in Höhe ihres effektiven Werts von der Haftung
• keine weitere Haftung aber auch dann, wenn die Haftsumme bereits "verbraucht" ist ® in diesem Fall hat die KG zwar noch eine Einlageforderung gegen den Gesellschafter; dieser kann jedoch mit seinem Regressanspruch aus § 110 HGB aufrechnen (bei Sacheinlageverpflichtung eventuell Zurückbehaltungsrecht)

4. Wiederaufleben der Haftung durch haftungsschädliche Einlagenrückgewähr

• vgl. § 171 Abs. 4 HGB – zum Wiederaufleben der Haftung führt zum einen eine (direkte) Entnahme vom Einlagen- bzw. Kapitalkonto; zum anderen aber auch jeder sonstige Kapitalrückfluss an den Kommanditisten (oder für seine Rechnung an einen Dritten), der in der Sache auf eine Umkehr der Einlageleistung hinausläuft

• Wiederaufleben der Haftung ferner insoweit, wie der Kommanditist Gewinne entnimmt, obwohl sein Kapitalanteil durch Verluste unter den Betrag seiner Haftsumme herabgemindert worden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 2 HGB)

• Sonderregelung für Scheingewinne in § 172 Abs. 5 HGB – vgl. diese Vorschrift mit § 31 Abs. 2 GmbHG und § 62 Abs. 1 S. 2 AktG ® Kommanditist wird weniger geschützt als Aktionär

V. Eintritt und Ausscheiden des Kommanditisten

1. Eintritt

• Haftung des neueintretenden Kommanditisten nach §§ 173, 176 Abs. 2 HGB ® in der Praxis wird der Eintritt einer unbeschränkten Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB durch besondere vertragliche Konstruktionen vermieden

• Enthaftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach § 160 Abs. 3 HGB

2. Ausscheiden

• in der Auszahlung des Abfindungsguthabens liegt Rückgewähr der Einlage i.S.v. § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB ® Enthaftung des Ausscheidenden nach § 160 HGB

3. Anteilsübertragung

• wird Auswechselung eines Kommanditisten nicht als Kombination von Ein- und Austritt, sondern als Anteilsübertragung konstruiert, braucht die Einlage nur einmal erbracht zu werden, mit der Folge, dass bei einer bereits geleisteten Einlage weder Alt- noch Neukommanditist haften
• als Voraussetzung für die Nichthaftung des Ausscheidenden wurde bislang ein ausdrücklicher Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister verlangt ® durch die Neuregelung des § 162 Satz 2 HGB, der die Anwendung von § 15 Abs. 1 HGB ausschließt (vgl. oben) und auf den § 162 Abs. 3 HGB für den Wechsel des Kommanditisten verweist, wurde diese Haftungsfalle beseitigt

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